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Urteil: Microsoft kommt mit blauem Auge davon

Richterin stimmt außergerichtlicher Einigung zu

Richterin Colleen Kollar-Kotelly hat die außergerichtliche Einigung im Kartellprozess gegen Microsoft in weiten Teilen akzeptiert. Die darin vereinbarten Auflagen für den Redmonder Software-Konzern sollen fünf Jahre Bestand haben. Die Vereinbarung zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium, der sich auch ein Teil der klagenden US-Bundesstaaten angeschlossen hat, sei im öffentlichen Interesse, so das Gericht.

Richter Thomas Penfield Jackson hatte Microsoft im April 2000 im Kartellverfahren der US-Regierung zusammen mit 19 Bundesstaaten für schuldig befunden, seine Marktmacht beim PC-Betriebssystem Windows zur Verdrängung des Konkurrenten und Browser-Herstellers Netscape missbraucht und Anstrengungen unternommen zu haben, ein Monopol im Browser-Markt zu errichten. Im Juni 2000 hatte Jackson schließlich die Spaltung des Software-Konzerns verfügt, wogegen Microsoft in Berufung ging.

Das Berufungsgericht hob das Urteil im Juni 2001 auf. Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat Microsoft nicht versucht, auf illegale Weise den Internet-Browser-Markt zu monopolisieren. Die Verknüpfung von Betriebssystem und Browser sei aber nicht rechtens und verstoße gegen Paragraf 1 des Sherman Acts, so das Gericht. Das Verfahren wurde an die untere Instanz zurückverwiesen sowie an einen anderen Richter übergeben.

Im November 2001 hatten dann Microsoft und das US-Justizministerium eine Einigung verkündet, der sich aber nur ein Teil der 19 ebenfalls klagenden Bundesstaaten anschlossen. Die Einigung soll unabhängigen Software-Anbietern die Möglichkeit geben, zu Microsofts Middleware konkurrenzfähige Produkte zu entwickeln sowie sicherstellen, dass Computerhersteller Verträge mit konkurrierenden Software-Anbietern schließen und deren Middleware auf den MS-Betriebssystemen einsetzen können. Auch will man verhindern, dass Computerhersteller, Software-Entwickler oder andere Industrien benachteiligt werden, wenn sie auf Middleware-Produkte anderer Hersteller setzen.